Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Porsche/ EUIPO

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Porsche/ EUIPO

Verfahrensgang

• EuG, 06.06.2019 - T-209/18
• EuGH, 24.10.2019 - C-613/19 P

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.10.2019 - C-577/19

  KID-Systeme/ EUIPO

  Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-613/19

  Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der genannten Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Fragen beschränken soll, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind, sind vom Gerichtshof nämlich nur die Gründe im Rahmen des Rechtsmittels zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; dies muss vom Rechtsmittelführer nachgewiesen worden sein (Beschluss vom 10. Oktober 2019, KID-Systeme/EUIPO, C-577/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:854, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das angefochtene Urteil verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der vom Gericht angeblich begangene Rechtsfehler besteht, und Ausführungen dazu machen, in wie weit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des angefochtenen Urteils ausgewirkt hat (Beschluss vom 10. Oktober 2019, KID-Systeme/EUIPO, C-577/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:854, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels, der die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben nicht enthält, ist nämlich von vornherein nicht geeignet, zu belegen, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, die seine Zulassung rechtfertigt (Beschluss vom 10. Oktober 2019, KID-Systeme/EUIPO, C-577/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:854, Rn. 14).

• EuGH, 07.10.2019 - C-586/19

  L'Oréal / EUIPO

  Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-613/19

  Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Oktober 2019, L'Oréal/EUIPO, C-586/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:845, Rn. 16).

  Insoweit ist erstens hinsichtlich der in den Rn. 7 und 8 des vorliegenden Beschlusses genannten Argumente, wonach das Gericht von der relevanten Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen sei, zu betonen, dass ein solches Vorbringen entsprechend der dem Urheber eines Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels obliegenden Beweislast für sich genommen nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, da der Antragsteller hierfür sämtliche in Rn. 15 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anforderungen erfüllen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Oktober 2019, L'Oréal/EUIPO, C-586/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:845, Rn. 16).

  Der Rechtsmittelführer muss nämlich nachweisen, dass sein Rechtsmittel, unabhängig von den darin angesprochenen Rechtsfragen, eine oder mehrere Rechtsfragen aufwirft, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist bzw. sind, wobei die Tragweite dieses Kriteriums über den Rahmen des mit Rechtsmittel angefochtenen Urteils und letztlich den dieses Rechtsmittels hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Oktober 2019, L'Oréal/EUIPO, C-586/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:845, Rn. 11 und 12).

• EuG, 06.06.2019 - T-209/18

  Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

  Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-613/19

  h.c. F. Porsche AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Juni 2019, Porsche/EUIPO - Autec (Kraftfahrzeuge) (T-209/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:377), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Januar 2018 (Sache R 945/2016-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Autec AG und der Dr. Ing.
• EuGH, 16.09.2019 - C-444/19

  Kiku/ CPVO

  Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-613/19

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Rechtsmittelführerin ist, den Nachweis zu erbringen, dass die mit ihrem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind (Beschluss vom 16. September 2019, Kiku/CPVO, C-444/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:746, Rn. 11).
• EuGH, 30.09.2019 - C-461/19

  All Star/ EUIPO

  Auszug aus EuGH, 24.10.2019 - C-613/19

  Der Rechtsmittelführer ist nämlich stets verpflichtet, eine solche Bedeutung nachzuweisen, indem er genaue Angaben nicht nur zur Neuheit dieser Frage macht, sondern auch zu den Gründen, aus denen die Frage im Hinblick auf diese Entwicklung bedeutsam ist (Beschluss vom 30. September 2019, All Star/EUIPO, C-461/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:797, Rn. 16).

• EuGH, 10.12.2021 - C-382/21

  EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Rechtsmittelführers ist, darzutun, dass die mit seinem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der genannten Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Fragen beschränken soll, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind, sind vom Gerichtshof nämlich nur die Gründe im Rahmen des Rechtsmittels zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; diese Gründe müssen vom Rechtsmittelführer dargetan worden sein (vgl. u. a. Beschlüsse vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 14, …und vom 11. November 2021, Sun Stars & Sons/EUIPO, C-425/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:927, Rn. 13).

  Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verkennung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.02.2020 - C-823/19

  ruwido austria/ EUIPO

  Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsamen Fragen beschränken soll, sind vom Gerichtshof nämlich im Rahmen des Rechtsmittels nur die Gründe zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; dies muss vom Rechtsmittelführer nachgewiesen worden sein (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss im Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau erstens dargelegt werden, wo der behauptete Widerspruch zu finden sein soll, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens, aus welchen konkreten Gründen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwerfen soll (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Zulassungsantrag, der die in der vorstehenden Randnummer genannten Angaben nicht enthält, ist daher von vornherein nicht zum Beleg dafür geeignet, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, die seine Zulassung rechtfertigt (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wer die Zulassung eines Rechtsmittels beantragt, muss nämlich nachweisen, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, und dabei alle in Rn. 14 des vorliegenden Beschlusses genannten Anforderungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Rechtsmittelführer muss nämlich nachweisen, dass sein Rechtsmittel, unabhängig von den darin angesprochenen Rechtsfragen, eine oder mehrere für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Fragen aufwirft, wobei die Tragweite dieses Kriteriums über den Rahmen des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschlusses und letztlich dieses Rechtsmittels hinausgeht (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.12.2021 - C-462/21

  Puma/ EUIPO

  À titre liminaire, il convient de rappeler que c'est à la requérante qu'il incombe de démontrer que les questions soulevées par son pourvoi sont importantes pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 13 et jurisprudence citée).

  En effet, étant donné que le mécanisme d'admission préalable des pourvois visé à l'article 58 bis de ce statut a pour but de limiter le contrôle de la Cour aux questions revêtant une importance pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union, seuls les moyens soulevant de telles questions et établis par le requérant doivent être examinés par la Cour dans le cadre du pourvoi (voir, notamment, ordonnances du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 14, et du 6 octobre 2021, FCA Italy/EUIPO, C-360/21 P, non publiée, EU:C:2021:841, point 13).

  Lorsque l'erreur de droit invoquée résulte de la méconnaissance de la jurisprudence, la demande d'admission du pourvoi doit exposer, de façon succincte mais claire et précise, premièrement, où se situe la contradiction alléguée, en identifiant tant les points de l'arrêt ou de l'ordonnance sous pourvoi que le requérant met en cause que ceux de la décision de la Cour ou du Tribunal qui auraient été méconnus, et, deuxièmement, les raisons concrètes pour lesquelles une telle contradiction soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 15 et jurisprudence citée).

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait, d'emblée, être susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16 et jurisprudence citée).

  Or, à supposer que par une telle argumentation elle conteste l'absence de jurisprudence de la Cour sur ces aspects, il convient de rappeler que le fait qu'une question de droit n'ait pas fait l'objet d'un examen par la Cour ne signifie pas pour autant que cette question revêt nécessairement une importance pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union, le requérant au pourvoi étant toujours tenu de démontrer une telle importance en fournissant des indications précises non seulement sur le caractère de nouveauté de cette question, mais également sur les raisons pour lesquelles ladite question est importante au regard d'une telle unité ou cohérence, ou d'un tel développement (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 19, et du 12 mai 2021, BSH Hausgeräte/EUIPO, C-67/21 P, non publiée, EU:C:2021:391, point 14).

 
• EuGH, 19.01.2021 - C-401/20

  Leinfelder Uhren München/ EUIPO

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass von der Rechtsmittelführerin darzutun ist, dass die mit ihrem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind (…Beschlüsse vom 16. September 2019, Kiku/CPVO, C-444/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:746, Rn. 11, und vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 13).

  Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verletzung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels, der die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben nicht enthält, ist nämlich von vornherein nicht geeignet, zu belegen, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, die seine Zulassung rechtfertigt (Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Drittens ist hinsichtlich des Vorbringens, auf das sich Rn. 11 des vorliegenden Beschlusses bezieht und wonach das Gericht von seiner früheren Rechtsprechung sowie von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beurteilung der Anforderungen einer ernsthaften Benutzung abgewichen sein soll, zu betonen, dass ein solches Vorbringen entsprechend der dem Urheber eines Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels obliegenden Beweislast für sich genommen nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass das Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft, da der Antragsteller hierfür sämtliche in Rn. 15 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anforderungen erfüllen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 17).

• EuGH, 03.12.2020 - C-400/20

  Dermavita/ EUIPO

  À titre liminaire, il convient de relever que c'est à la requérante qu'il incombe de démontrer que les questions soulevées par son pourvoi sont importantes pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnances du 16 septembre 2019, Kiku/OCVV, C-444/19 P, non publiée, EU:C:2019:746, point 11, et du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 13).

  Lorsque l'erreur de droit invoquée résulte de la violation de la jurisprudence, la demande d'admission du pourvoi doit exposer, de façon succincte mais claire et précise, premièrement, où se situe la contradiction alléguée, en identifiant tant les points de l'arrêt ou de l'ordonnance sous pourvoi que le requérant met en cause que ceux de la décision de la Cour ou du Tribunal qui auraient été méconnus, et, deuxièmement, les raisons concrètes pour lesquelles une telle contradiction soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 15 et jurisprudence citée).

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait être, d'emblée, susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il importe de relever que, conformément à la charge de la preuve qui pèse sur l'auteur d'une demande d'admission d'un pourvoi, le demandeur doit respecter, à cette fin, l'ensemble des exigences énoncées aux points 12 (voir, en ce sens, ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 17) et 16 de la présente ordonnance.

• EuGH, 05.05.2021 - C-5/21

  Deutsche Post/ EUIPO

  À titre liminaire, il convient de rappeler que c'est à la requérante qu'il incombe de démontrer que les questions soulevées par son pourvoi sont importantes pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 13 et jurisprudence citée).

  Lorsque l'erreur de droit invoquée résulte de la violation de la jurisprudence, la demande d'admission du pourvoi doit exposer, de façon succincte mais claire et précise, premièrement, où se situe la contradiction alléguée, en identifiant tant les points de l'arrêt ou de l'ordonnance sous pourvoi que le requérant met en cause que ceux de la décision de la Cour ou du Tribunal qui auraient été méconnus, et, deuxièmement, les raisons concrètes pour lesquelles une telle contradiction soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 15 et jurisprudence citée).

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait, d'emblée, être susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16 et jurisprudence citée).

  Ensuite, dans la mesure où l'argumentation de la requérante, évoquée au point 9 de la présente ordonnance, se fonde sur la non-conformité de l'arrêt attaqué avec la jurisprudence de la Cour, il importe de relever qu'une telle argumentation n'est pas, en soi, suffisante pour établir que ce pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union, le demandeur devant respecter, à cette fin, l'ensemble des exigences énoncées au point 15 de la présente ordonnance (voir, en ce sens, ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 17).

• EuGH, 28.05.2020 - C-52/20

  K.A. Schmersal Holding/ EUIPO

  En effet, étant donné que le mécanisme d'admission préalable des pourvois visé à l'article 58 bis du statut de la Cour vise à limiter le contrôle de la Cour aux questions revêtant une importance pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union, seuls les moyens soulevant de telles questions et établis par le requérant doivent être examinés par la Cour dans le cadre du pourvoi (voir ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 14 et jurisprudence citée).

  Lorsque l'erreur de droit invoquée résulte de la violation de la jurisprudence, la demande d'admission du pourvoi doit exposer, de façon succincte mais claire et précise, premièrement, où se situe la contradiction alléguée, en identifiant tant les points de l'arrêt ou de l'ordonnance sous pourvoi que le requérant met en cause que ceux de la décision de la Cour ou du Tribunal qui auraient été méconnus, et, deuxièmement, les raisons concrètes pour lesquelles une telle contradiction soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (voir ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 15 et jurisprudence citée).

  Dès lors, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent ne saurait être, d'emblée, susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (voir ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16 et jurisprudence citée).

  En deuxième lieu, s'agissant de l'argumentation évoquée aux points 8 et 9 de la présente ordonnance, selon laquelle le Tribunal aurait, en substance, erronément apprécié l'élément dominant de la marque complexe antérieure, notamment en ne tenant pas compte de ce que le caractère distinctif de l'élément figuratif est tout aussi faible que celui de l'élément verbal et que l'élément verbal contient une partie descriptive, il importe de souligner que, conformément à la charge de la preuve qui pèse sur l'auteur d'une demande d'admission d'un pourvoi, une telle argumentation n'est pas, en soi, suffisante pour établir que ce pourvoi soulève des questions importantes pour la cohérence et le développement du droit de l'Union, le demandeur devant respecter, à cette fin, l'ensemble des exigences énoncées au point 14 de la présente ordonnance (voir ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 17 et jurisprudence citée).

• EuGH, 21.04.2020 - C-26/20

  Rezon/ EUIPO

  À titre liminaire, il convient de relever que c'est à la requérante qu'il incombe de démontrer que les questions soulevées par son pourvoi sont importantes pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnances du 16 septembre 2019, Kiku/OCVV, C-444/19 P, non publiée, EU:C:2019:746, point 11, ainsi que du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 13).

  En effet, étant donné que le mécanisme d'admission préalable des pourvois visé à l'article 58 bis de ce statut vise à limiter le contrôle de la Cour aux questions revêtant une importance pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union, seuls les moyens soulevant de telles questions et établis par le requérant doivent être examinés par la Cour dans le cadre du pourvoi (voir ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 14 et jurisprudence citée).

  Lorsque l'erreur de droit invoquée résulte de la violation de la jurisprudence, la demande d'admission du pourvoi doit exposer, de façon succincte mais claire et précise, premièrement, où se situe la contradiction alléguée, en identifiant tant les points de l'arrêt ou de l'ordonnance sous pourvoi que le requérant met en cause que ceux de la décision de la Cour ou du Tribunal qui auraient été méconnus, et, deuxièmement, les raisons concrètes pour lesquelles une telle contradiction soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 15 et jurisprudence citée).

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait être, d'emblée, susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnance du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16 et jurisprudence citée).

• EuGH, 24.04.2024 - C-19/24

  Feed/ EUIPO

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait, d'emblée, être susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnances du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16, et du 9 janvier 2024, Yayla Türk/EUIPO, C-611/23 P, EU:C:2024:3, point 13).
• EuGH, 08.04.2024 - C-670/23

  Gürok Turizm ve Madencilik/ EUIPO

  En effet, une demande d'admission du pourvoi ne contenant pas les éléments énoncés au point précédent de la présente ordonnance ne saurait être, d'emblée, susceptible de démontrer que le pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union justifiant son admission (ordonnances du 24 octobre 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, point 16, et du 9 janvier 2024, Yayla Türk/EUIPO, C-611/23 P, EU:C:2024:3, point 13).
• EuGH, 05.05.2021 - C-29/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/20

  Katjes Fassin/ EUIPO
• EuGH, 08.04.2024 - C-12/24

  Sattvica/ EUIPO
• EuGH, 18.03.2021 - C-667/20

  Laboratorios Ern/ EUIPO
• EuGH, 23.02.2024 - C-707/23

  Breville/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-358/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 28.03.2022 - C-781/21

  Daw/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b …
• EuGH, 11.10.2023 - C-360/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-357/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-361/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-359/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-363/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-356/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-362/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 19.11.2019 - C-659/19

  Nonnemacher/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• EuGH, 19.11.2019 - C-660/19

  Nonnemacher/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• EuGH, 11.10.2023 - C-355/23

  Tinnus Enterprises/ EUIPO
• EuGH, 30.01.2024 - C-614/23

  Schneider / EUIPO
• EuGH, 07.02.2024 - C-691/23

  Groz-Beckert/ EUIPO - Rechtsmittel - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der …
• EuGH, 01.09.2021 - C-211/21

  12seasons/ EUIPO
• EuGH, 19.02.2024 - C-651/23

  Balaban/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• EuGH, 05.03.2024 - C-700/23

  Cayago Tec/ EUIPO
• EuGH, 09.01.2024 - C-611/23

  Yayla Türk/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• EuGH, 02.02.2024 - C-597/23

  Apart/ EUIPO
• EuGH, 18.01.2024 - C-500/23

  Groupe Canal+/ EUIPO
• EuGH, 02.02.2024 - C-598/23

  Apart/ EUIPO
• EuGH, 25.01.2024 - C-553/23

  CEDC International/ EUIPO
• EuGH, 11.07.2023 - C-64/23

  Neoperl/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• EuGH, 17.07.2023 - C-145/23

  Puma/ EUIPO
• EuGH, 18.10.2023 - C-345/23

  Puma/ EUIPO
• EuGH, 13.07.2023 - C-142/23

  Hecht Pharma/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• EuGH, 09.11.2023 - C-443/23

  Consulta/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• EuGH, 27.10.2023 - C-495/23

  Wallmax/ EUIPO
• EuGH, 27.10.2023 - C-504/23

  Brooks England/ EUIPO
• EuGH, 11.05.2023 - C-15/23

  Heinze/ L'Oréal und EUIPO
• EuGH, 19.12.2019 - C-696/19

  Hauzenberger/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
• EuGH, 15.12.2023 - C-533/23

  Sanity Group/ EUIPO
• EuGH, 15.12.2023 - C-521/23

  UGA Nutraceuticals/ EUIPO
• EuGH, 17.07.2023 - C-94/23

  Puma/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …
• EuGH, 17.10.2023 - C-406/23

  Kaminski/ EUIPO
• EuGH, 11.10.2023 - C-458/23

  Emmentaler Switzerland/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
• EuGH, 15.12.2023 - C-520/23

  UGA Nutraceuticals/ EUIPO
• EuGH, 13.06.2023 - C-38/23

  Grupa " Lew "/ EUIPO
• EuGH, 07.11.2023 - C-473/23

  Bimbo/ EUIPO